Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 05. Dezember 2018

1. Präambel

1.1 edisonn GmbH (nachfolgend: "EDISONN") erbringt Leistungen rund um die Vermittlung von Unternehmensberatungsleistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB"). Mit der Registrierung und Anmeldung bei EDISONN akzeptieren sowohl ausschreibende Unternehmen, Organisationen als auch freie Unternehmensberater, Industrieexperten und Beratungshäuser (nachfolgend gemeinschaftlich: "NUTZER") die AGB.

1.2 EDISONN betreibt unter www.edisonn.de eine Online-Plattform zur Anbahnung und Abwicklung von Unternehmensberatungsleistungen (nachfolgend: "WEBSITE"). Auf dieser WEBSITE können insbesondere aber nicht ausschließlich:

a. Personen- und Kapitalgesellschaften, Unternehmen und Organisationen (nachfolgend: "KLIENTEN") sich kostenfrei von EDISONN geeignete CONSULTANTS vorschlagen lassen.

b. KLIENTEN einen konkreten Beratungsbedarf (nachfolgend: "PROJEKT") kostenfrei ausschreiben.

c. sich freie Unternehmensberater, Industrieexperten und Beratungshäuser (nachfolgend: "CONSULTANTS") um ausgeschriebene PROJEKTE bewerben und entsprechende Angebote unterbreiten,

d. KLIENTEN die Entscheidung für einen bestimmten CONSULTANT treffen und dort kommunizieren,

e. Laufende Qualitätssicherungsmaßnahmen für PROJEKTE gesteuert werden,

f. KLIENTEN die Leistung von CONSULTANTS bewerten

2. Geltungsbereich, Änderung AGB

2.1 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn EDISONN diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Verwendet ein KLIENT oder CONSULTANTS entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen.

2.2 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden und Erklärungen sind nur dann wirksam, wenn EDISONN diese schriftlich bestätigt.

2.3 EDISONN behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von EDISONN für die NUTZER zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die NUTZER sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

2.4 Im Fall der Änderung teilt EDISONN den NUTZERN die Änderungen der AGB mindestens zwei Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail) mit und weist Sie darauf hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn ein NUTZER nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht. Auf diese Folge weist EDISONN die NUTZER in der Änderungsmitteilung besonders hin.

2.5 Die AGB können jederzeit unter der Website http://www.edisonn.de eingesehen werden. Zudem können NUTZER dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen.

2.6 EDISONN behält sich vor, die sich aus den AGB ergebenden Rechte und Pflichten, sowie die Verwendung der Daten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Hierüber hat EDISONN die NUTZER zu informieren. Den NUTZERN steht innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Übertragung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

3. Website

3.1 Die WEBSITE ist in begrenztem Umfang ohne Registrierung nutzbar; umfangreichere Funktionen und Inhalte der WEBSITE sind nur nach erfolgreich durchgeführter Registrierung einschließlich Audit-Prüfung durch EDISONN nutzbar (siehe hierzu Ziffer 4).

3.2 EDISONN stellt lediglich die WEBSITE als Plattform zur Verfügung und hat selbst auf den Inhalt der erstellten Profile keinerlei Einfluss und übernimmt insoweit auch keinerlei Haftung. Es erfolgt durch EDISONN im Rahmen des Audit-Prozesses jedoch eine Prüfung der hochgeladenen bzw. durch NUTZER erstellten Inhalte.

3.3 EDISONN behält sich jedoch das Recht vor, die Inhalte der NUTZER vor Veröffentlichung auf der WEBSITE – insbesondere auf etwaige Rechtsverletzungen hin – zu prüfen und eine Veröffentlichung im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zu versagen. Der NUTZER hat insoweit ausdrücklich kein Recht auf Veröffentlichung seines Profils auf der Website.

4. Anmeldung und Registrierung, Benutzerkonto

4.1 Die Mitgliedschaft eines CONSULTANTS bei EDISONN kommt durch Bestätigung der Mitgliedschaft nach Durchführung eines Audit-Prozesses zustande. Ein Rechtsanspruch auf die Registrierung besteht nicht. EDISONN ist berechtigt, die Registrierung bzw. Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des CONSULTANTS, die bei EDISONN verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht. EDISONN behält sich weiterhin das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. 

4.2 Für eine Mitgliedschaft als CONSULTANT gelten folgende Voraussetzungen:

a. Freie Berater und Industrieexperten sollten an einer renommierten Universität studiert haben und mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in einem anspruchsvollen Beratungsumfeld (Strategieberatung, Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Investmentbank etc.) oder mindestens 8 Jahre Berufserfahrung mit dezidiertem Industrie-und Funktionsschwerpunkt aufweisen,

b. Beratungshäuser sollten erfolgreich im Beratungsmarkt positioniert sein und verfügen über spezielle Branchen- und Lösungskompetenzen, charakterstarke und integre Team sowie belastbare Referenzprodukte und -kunden.

4.3 Für eine Mitgliedschaft als ausschreibender KLIENT gelten bis auf die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB keine besonderen Voraussetzungen.

4.4 Bei der Anmeldung müssen NUTZER wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben machen und Ihre Daten, vor allem Name/Unternehmensname, E-Mail Adresse und ggf. Anschrift, im Nutzerkonto stets aktuell halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Nutzernamen sind untersagt; eine erneute Anmeldung, wenn EDISONN eine Mitgliedschaft gekündigt und die Neuanmeldung verboten hat, ist ebenfalls untersagt. Die NUTZER verpflichten sich, bei der Anmeldung ausschließlich wahrheitsgetreue Informationen zu übermitteln.

4.5 Mit der Registrierung erhält jeder NUTZER ein individuelles Passwort. Der Zugang zu der WEBSITE ist nur mit diesem Passwort möglich. NUTZER müssen die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto geheim halten. Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, ist der NUTZER verpflichtet, den Verlust oder die Vermutung EDISONN gegenüber unverzüglich per E-Mail oder per Telefax zu anzuzeigen. EDISONN kann dem NUTZER daraufhin ein neues Passwort zusenden. Bis zu einer Anzeige des Missbrauchs werden dem jeweiligen NUTZER alle bei EDISONN abgegebenen Erklärungen zugerechnet. Der jeweilige NUTZER haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

4.6 EDISONN übernimmt keine Garantie oder Gewähr für Informationen auf der WEBSITE, für Inhalte anderer NUTZER oder für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität von EDISONN. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines PROJEKTES ohne Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen KLIENTEN und CONSULTANT.

5. Laufzeit und Kündigung

Die Mitgliedschaft der NUTZER läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung ordentlich gekündigt werden.

6. Nutzung von EDISONN und der WEBSITE

6.1 Bei der Nutzung von EDISONN und der WEBSITE verpflichten sich die NUTZER, die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jeder NUTZER verpflichtet sich, die Grundsätze von EDISONN zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere – jedoch nicht abschließend – verfassungswidrige, volksverhetzende, verleumderische, rassistische und/oder kinderpornografische Inhalte und/oder Äußerungen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen professionellen Umgangsformen zu wahren. EDISONN behält sich – unbeschadet der Rechte nach Ziffer 6.10 – ein strafrechtliches Vorgehen gegen NUTZER in diesen Fällen ausdrücklich vor.

6.2 NUTZER dürfen keine Inhalte einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzen, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafürgehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (sogenannte „Spam“ enthalten). Jeder NUTZER hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten. Darüber hinaus ist insbesondere aber nicht ausschließlich folgendes Verhalten für NUTZER ist untersagt:

a. Abwerbeversuche, mit denen dritte NUTZER auf andere Portale/Websites gelockt werden sollen;

b. Inhalte oder Informationen von NUTZERN mit Hilfe automatischer Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen;

c. einen Code hochzuladen, der EDISONN oder der WEBSITE schadet oder in der Funktionalität einschränkt oder in sonstiger Weise beeinflusst;

d. fremde Anmeldeinformationen einzuholen oder auf ein Konto zuzugreifen, das einem anderen NUTZER gehört;

e. Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, verabscheuungswürdig oder bedrohlich sind oder zu Gewalt auffordern oder Gewalt enthalten;

f. die WEBSITE zu verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen;

g. Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren der WEBSITE blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten;

h. sonstigen Missbrauch der Dienste von EDISONN.

6.3 EDISONN kontrolliert auf der WEBSITE gespeicherte Inhalte von NUTZERN nur innerhalb des Audit-Prozesses. EDISONN behält sich aber vor, Inhalte und Nutzerkonten jederzeit zu sperren oder zu löschen, insbesondere, wenn EDISONN Kenntnis von einem Rechtsverstoß oder sich ein NUTZER wahrheitswidrig oder unsachgemäß verhält. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für den optionalen Bewertungsprozess nach Abschluss eines PROJEKTES durch die beteiligten NUTZER. Bewertungen der NUTZER sollen wahrheitsgemäß, klar, sachbezogen und für alle Parteien hilfreich sein. Die einzelnen Bewertungen werden von EDISONN grundsätzlich nicht überprüft. EDISONN ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, einzelne Bewertungseinträge zu löschen, insbesondere, wenn die Bewertungseinträge rechtswidrige Inhalte enthalten oder nicht wahrheitsgemäß, klar und sachbezogen sind.

6.4 NUTZER bleiben Inhaber Ihrer Inhalte (z.B. von Ihnen auf der WEBSITE veröffentlichte Fotos). Soweit an einem Inhalt ein Schutzrecht besteht (z.B. ein Urheberrecht an einem Foto oder Text), gewährt der NUTZER mit der Nutzung der WEBSITE, EDISONN das nicht-exklusive, vergütungsfreie, zeitlich und räumlich unbeschränkte und, soweit hierfür erforderlich, übertragbare Recht, den Inhalt zum Zweck des Betriebs von EDISONN und ggf. verbundenen Datenbanken zu nutzen. Insbesondere für eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die der NUTZER im Rahmen von EDISONN übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken und anderen kommerziellen Zwecken. Diese Rechteeinräumung gilt ausdrücklich nicht für als vertraulich gekennzeichnete Inhalte von NUTZERN. EDISONN hat das Recht, Content innerhalb der WEBSITE zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden und die Rechte hieran Dritten zu übertragen. Dem NUTZER bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen in Textform zu widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich zu richten an info@edisonn.de oder edisonn GmbH, Akademiestraße 25, 80799 München.

6.5 An der Struktur und den Funktionalitäten der WEBSITE und den Datenbanken behält bzw. erwirbt bei Fortentwicklung nur EDISONN die ausschließlichen und unbeschränkten Rechte. Der NUTZER erkennt an, dass es sich bei der WEBSITE um ein von EDISONN hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

6.6 Die Erstellung von Angeboten für PROJEKTE, die entsprechenden Verhandlungen, der diesbezügliche Vertragsschluss und die Vertragserfüllung obliegt allein den beteiligten NUTZERN. Ausschließlich die NUTZER sind dafür verantwortlich, dass die PROJEKTE sowie der Abschluss des entsprechenden Vertrages mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben im Einklang stehen; die NUTZER haben insbesondere etwaige erforderliche gesetzliche Informationspflichten, Belehrungen und andere regulatorische Anforderungen zu erfüllen. EDISONN stellt den NUTZERN hierfür lediglich die erforderliche Infrastruktur auf der WEBSITE zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter bzw. Erfüllungsgehilfe eines Nutzers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen den NUTZERN abgeschlossenen Projektvertrages.

6.7 Wenn KLIENTEN über die WEBSITE ein PROJEKT ausschreiben, können Sie zustimmen, dass CONSULTANTS der Inhalt des PROJEKTES und der Name des KLIENTEN aus der Projektausschreibung angezeigt werden. Optional kann der KLIENT seinen Namen auch anonymisieren lassen. CONSULTANTS stimmen zu, dass Ihr Klarname und optional Ihre durchschnittliche Bewertung angezeigt wird.

6.8 Eine Nutzung der WEBSITE über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubten Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Dem NUTZER ist es insbesondere untersagt, die WEBSITE zu kopieren, zu dekompilieren, zurück zu übersetzen, zu disassemblieren oder zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich nicht gestattet ist.

6.9 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die ein NUTZER gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

6.10 Bei Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB, insbesondere die vorstehenden Verpflichtungen ist EDISONN ohne weitere Benachrichtigung insbesondere zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugangs, Löschung der jeweiligen Inhalte und Ausschluss des NUTZERS von der WEBSITE durch außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere eines Schadensersatzanspruchs behält sich EDISONN ausdrücklich vor.

7. Umgehungsverbot, Kundenschutz

7.1 Die KLIENTEN verpflichten sich, sobald ein PROJEKT auf der WEBSITE ausgeschrieben ist und Partner- bzw. Projektvorschläge erhalten hat, dieses PROJEKT bei Vertragsschluss mit einem der CONSULTANTS exklusiv über die WEBSITE von EDISONN abzuwickeln. Die CONSULTANTS sind über Ihre Rahmenverträge dazu verpflichtet den Vertragsschluss bei edisonn anzuzeigen.

7.2 Für den Fall, dass CONSULTANTS über die WEBSITE einen Geschäftskontakt zu einem KLIENTEN angebahnt haben (bspw. im Rahmen einer Projekt- oder Partneranfrage), verpflichten sich die CONSULTANTS sowohl für das erste Zustandekommen eines PROJEKTES, als auch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dem Abschluss des ersten PROJEKTES (nachfolgend: "EXKLUSIVITÄTSPERIODE"), PROJEKTE mit dem jeweiligen KLIENTEN ausschließlich über EDISONN abzuwickeln bzw. edisonn anzuzeigen.

7.3 NUTZER, die versuchen EDISONN innerhalb der EXKLUSIVITÄTSPERIODE zu umgehen oder zu manipulieren, sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 Prozent des Beratungshonorares, das die NUTZER unter Umgehung von EDISONN abgeschlossen haben, verpflichtet, mindestens jedoch EUR 5.000,00, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Vertragsstrafe ist für jeden einzelnen Verstoß gesondert fällig. Unter einer Umgehung oder Manipulation zählt beispielsweise, dass NUTZER direkt mit dem Ziel kontaktiert werden, geschäftliche oder vertragliche Beziehungen ohne die Nutzung von EDISONN einzugehen oder das Vertrags- oder Projektvolumen zu reduzieren, um Vermittlungsprovisionen zu verringern.

7.4 Das Recht von EDISONN, den NUTZER in diesen Fällen dauerhaft von der Nutzung der WEBSITE auszuschließen, bleibt ebenso unberührt, wie die Geltendmachung von Schäden, die über die verwirkte Vertragsstrafe gemäß Ziffer 7.3 hinausgehen.

7.5 Die NUTZER sind verpflichtet, EDISONN alle Umgehungsversuche und hierzu vorliegende Versuche unverzüglich mitzuteilen.

7.6 Den NUTZERN ist es darüber hinaus nicht gestattet, die auf der WEBSITE von EDISONN veröffentlichten Angaben und Daten zum Zwecke der Umgehung von EDISONN zu verwenden. Ebenso ist es in diesem Fall nicht gestattet, Informationen und Daten über eine Ausschreibung und PROJEKTE an Dritte weiterzugeben.

8. Haftungsausschluss, Haftungsfreistellung

8.1 EDISONN übernimmt in der Eigenschaft als Vermittler keinerlei Haftung für die Durchführung oder das Resultat eines PROJEKTES. Es ist jeweils Angelegenheit der NUTZER für eine entsprechende Versicherungsdeckung zu sorgen und die notwendigen Versicherungen abzuschließen. Die Rolle von EDISONN bei einer Vermittlung von PROJEKTEN beschränkt sich ausschließlich auf die Vernetzung der NUTZER und die administrative Unterstützung vor, während und nach dem Projekt, sowie einer Qualitätssicherung. Die Aufgabe von EDISONN beschränkt sich auf die Bereitstellung des Zugangs zur Nutzung der EDISONN-Dienste. Mit der Annahme von PROJEKTEN auf EDISONN stimmt der NUTZER dem Ausschluss der Haftung, in Bezug auf Personen- und Sachschäden die durch die Durchführung oder das Resultat des PROJEKTES entstehen, gegenüber EDISONN zu. EDISONN hat in seiner Eigenschaft als Vermittler von PROJEKTEN keinerlei Kontrolle über das Verhalten seiner NUTZER innerhalb eines Projektes.

8.2 EDISONN haftet nicht für eine Fehlfunktion der bereitgestellten Dienste oder bei mangelnder Verfügbarkeit dieser Dienste.

8.3 EDISONN haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet EDISONN ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet EDISONN in demselben Umfang. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

8.4 Jeder NUTZER haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden als Bereitsteller der Informationen. Hat der NUTZER den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der NUTZER nicht. EDISONN haftet nicht für Pflichtverletzungen, die Dritte begehen. EDISONN übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass NUTZER die WEBSITE trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von EDISONN ausgeschlossen.

8.5 Jeder NUTZER stellt EDISONN von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere NUTZER oder sonstige Dritte gegenüber EDISONN wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem NUTZER eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von EDISONN geltend machen. Der NUTZER trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsberatung von EDISONN einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von dem NUTZER zu vertreten ist. Der NUTZER ist verpflichtet, EDISONN für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Gewährleistung

EDISONN kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der WEBSITE und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom NUTZER bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen innerhalb der WEBSITE werden von EDISONN - bis zum Beauftragen einer Partner- bzw. Projektanfrage durch KLIENTEN – unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. EDISONN behält sich das Recht vor, jederzeit die WEBSITE ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

10.1 EDISONN ist der Schutz der Privatsphäre sehr wichtig und wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der DS-GVO, des BDSG und des TMG beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von EDISONN. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unseren Diensten bzw. unter der Website http://www.edisonn.de/datenschutz.html eingesehen werden. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen.

10.2 Die NUTZER verpflichten sich, die ihnen im Rahmen eines PROJEKTES bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der WEBSITE findet unabhängig vom rechtlichen Grund ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Erfüllungsort ist München.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München. Dies gilt auch dann, sofern der NUTZER keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Ende der AGB

Stand: 05. Dezember 2018

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